Vor genau zwei Wochen hat Sozialminister Hundstorfer noch groß angekündigt, keine Kürzungen beim Pflegegeld vornehmen zu wollen (wir berichteten). Im Zuge der Budget-Konsolidierung ist nun aber klar: es waren leere Phrasen.
Um Pflegestufe 1 zu erreichen, müssen in Zukunft 60h Pflegebedarf pro Monat entstehen, für Stufe 2 85 statt 75 Stunden. Eine leichte Besserung ergibt sich bei Pflegestufe 6, hier gibt es um 18 Euro mehr pro Monat (also 1.260 Euro/M). Die Änderungen gelten nur für Neuzugänge.
Die Änderungen ergeben Verschlechterungen für rund 24.000 Menschen, rund 14.000 fallen von Stufe 2 auf 1, rund 10.000 können überhaupt kein Pflegegeld mehr beantragen.
Angesichts der gegenteiligen Ankündigungen hagelt es naturgemäß heftige Krifk von allen Seiten. BIZEPS fordert den Rücktritt Hundstorfers, die FPÖ kündigt einen Misstrauensantrag gegen ihn an, die Diakonie Österreich übt Kritik am Budgetplan, ebenso die Caritas und viele andere.
Für 24 Stunden Pflege haben die Änderungen keinerlei Auswirkungen (eher Verbesserungen durch Anhebung der Stufe 6), da eine Förderung der rund-um-die-Uhr Pflege ohnehin erst ab Pflegestufe 3 erfolgen kann.
Unser Tipp: Wer Pflegestufe 1 oder 2 entspricht und vor dem 1. Jänner 2011 einreicht, wird noch mit dem alten System gerechnet.