Einigung über Pflegereform in letzter Minute

Kurz vor der Sommerpause des Parlaments drohte die Reform im Pflegebereich zu scheitern. Die Befristung der Verfahrensbestimmung bis 2014 wollten jedoch einige Parteien nicht hinnehmen. Nun zog das Land Vorarlberg sein Veto gegen die Reform zurück. Der neu eingeführte Pflegefonds wird mit 685 Mio. Euro dotiert und soll die Kostensteigerungen der Länder und Gemeinden in den Jahren 2011 bis 2014 decken. Der Bund wird für zwei Drittel der Mittel aufkommen, Länder und Gemeinden für ein Drittel.